Drei Jahre Haft für Menschenrechtsaktivist in China

August 6, 2016 Comments Off

Originally published by APA on August 3, 2016

Erstes Urteil nach Verhaftungswelle im Vorjahr – Geständnis von Topjuristin offenbar erzwungen

Peking – Nach der Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte und Aktivisten in China ist das erste Urteil gefallen. Wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” verurteilte ein Volksgericht in Tianjin den 55-jährigen Dissidenten Zhai Yanmin am Dienstag zu drei Jahren Haft, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Für Wirbel sorgte ein möglicherweise erzwungenes Videogeständnis der bekannten Anwältin Wang Yu.

Das Geständnis von Wang ist nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen und befreundeten Juristen unter Zwang zustande gekommen. Beide sind prominente Fälle der seinem Jahr laufenden Verfolgungswelle gegen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien, Aktivisten und Angehörige, die international Empörung ausgelöst hat. EU-Staaten und die USA hatten protestiert. Rund 20 sind noch in Haft. Weitere Prozesse sollen folgen, besonders gegen Anwälte und Mitarbeiter der Pekinger Kanzlei Fengrui, die bekannte Menschenrechtsfälle übernommen hatte.

Anwalt weiß nichts von Wang Yu

Auch die öffentlich vorgeführte Anwältin Wang Yu, die ebenfalls wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” angeklagt ist, arbeitete für die seither geschlossene Anwaltsfirma. Nach dem Videogeständnis wurde sie nach Berichten in Chinas Staatsmedien bis zu ihrem Prozess auf Kaution auf freien Fuß gesetzt. Ein befreundeter Anwalt berichtete allerdings, nichts von der seit einem Jahr inhaftierten Wang Yu oder ihrer Familie gehört zu haben.

In dem Geständnis kritisierte die Anwältin ihre früheren Kollegen in der Kanzlei und lobte das chinesische Rechtssystem. Wang Yu, die internationale Auszeichnungen erhalten hat, zeigte Reue und distanzierte sich von ihrer früheren juristischen Arbeit. “Ausländische Kräfte” hätten ihre Kanzlei benutzt, um die chinesische Regierung in Verruf zu bringen. “Ich werde mich nicht wieder von diesen Leuten benutzen lassen”, sagte Wang Yu, deren Mann ebenfalls inhaftiert ist, während ihr Sohn unter behördlicher Aufsicht bei den Großeltern lebt.

Nach Überzeugung von Menschenrechtlern ist Wang Yu auch nicht wirklich frei, sondern weiterhin unter strenger Bewachung. Die 45-Jährige galt als mutige Anwältin. Sie hatte den berühmten uigurischen Bürgerrechtler Ilham Thoti verteidigt, der wegen Separatismus zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Auch vertrat sie fünf Feministinnen, die wegen Aktionen gegen sexuelle Belästigung in öffentlichen Verkehrsmitteln vorübergehend inhaftiert worden waren.

Ungewöhnliche Wortwahl Ihre ungewöhnliche Wortwahl erinnerte Kritiker an ähnliche Geständnisse, die Chinas Staatsmedien von anderen Inhaftierten veröffentlicht haben. Auch die 24-jährige Kanzleimitarbeiterin Zhao Wei hatte vor einem Monat ein ähnliches Geständnis in einem Zeitungsinterview veröffentlicht. Angeblich wurde auch sie auf Kaution freigelassen, was ihr Mann aber nicht bestätigen konnte.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen und forderten die sofortige Freilassung aller Inhaftierten. Die Gruppe China Human Rights Defenders (CHRD) verurteilte “die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern unter dem Vorwand einer sogenannten Gefahr für die nationale Sicherheit”. Nach dem Urteil gegen den Aktivisten Zhai Yanmin in Tianjin, das eine Autostunde von Peking entfernt liegt, sagte Patrick Poon, Forscher von Amnesty International: “Es gab nicht eine einzige Verfahrensweise, die in Übereinstimmung mit internationalen Standards für einen fairen Prozess erschien.” (APA, 2.8.2016)