Originally published by Spiegel Online on September 22, 2016

Die größte Verfolgungswelle seit Jahren in China dauert fort: Ein Gericht in Peking hat den Bürgerrechtsanwalt Xia Lin zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Der 46-Jährige ist wegen Betrugs schuldig gesprochen worden, teilte sein Anwalt Wang Zhenyu mit.

Menschenrechtler kritisierten das Urteil: Xia Lin habe sich nichts zuschulden kommen lassen und sei wegen seiner Arbeit ins Visier der chinesischen Behörden geraten.

“Dieses Urteil ist eine schwere Vergeltung gegen einen Verfechter derMenschenrechte, der die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und die Regierung herausforderte”, erklärte die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD)nach Verkündung des Urteils.

Xia Lin habe von mehreren Personen und Firmen Geld geliehen und veruntreut, heißt es in dem Urteil. Laut CHRD habe sich der Anwalt aber lediglich von Freunden Geld geliehen, die gegen ihn zu keinem Zeitpunkt Betrugsvorwürfe erhoben hätten.

Xia Lins Verurteilung folgt auf eine Reihe von Prozessen gegen kritische Stimmen in China. Allein im August waren innerhalb einer Woche vier Aktivisten und Bürgerrechtsanwälte zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt worden.

Sie alle wurden seit rund einem Jahr festgehalten. Sicherheitsbehörden sind in der Zwischenzeit gegen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte und Aktivisten vorgegangen. Derzeit sollen sich noch knapp zwei Dutzend von ihnen in Haft befinden.

“Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit”

Grundlage für die jüngste Verfolgungswelle ist ein umstrittenes Sicherheitsgesetz, das Anfang Juli verabschiedet wurde. Das “Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit” erlaubt der Volksrepublik China, Internet, Kultur und Religion noch strenger zu kontrollieren.

Erstmals festgesetzt wurde Xia Lin vor zwei Jahren. Damals hatte er begonnen, Sympathisanten der Hongkonger Demokratiebewegung in China zu vertreten. Darüber hinaus war der Anwalt an der Verteidigung des Menschenrechtsanwalts Pu Zhiqiang beteiligt, der wegen regimekritischer Äußerungen auf Weibo – einem twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst – zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.